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Hebrews 13:17 “ Obey those who rule over you, and be submissive, for they watch out for your souls, as those who must give account. Let them do so ...

Am I for or against the church?
I AM COMPLETELY IN FAVOR OF THE CHURCH AND TO ALL CHRISTIANS, I CONSIDER THEMSELVES MY BROTHERS. Clarifying: I AM COMPLETELY IN FAVOR of CHURCH ....

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Themen:Termine der Bundeskanzlerin (Empfang der deutschen Basketball-Nationalmannschaft und von Sport-Funktionären, Empfang des französischen Außenministers Alain Juppé, Arbeitsbesuch in Slowenien, Kabinettssitzung, Empfang des portugiesischen Ministerpräsidenten, Besuch des Ausbildungszentrums der ABB AG in Berlin-Pankow), Überfall in Mexiko
weitere Themen: Absage der Russlandreise der Bundeskanzlerin, Debatte über die zusätzlichen Sicherheiten für Finnland bei weiteren Griechenlandhilfen, Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, bewaffnete Auseinandersetzungen in Libyen, Sicherheitsanalyse für das geplante Endlager in Gorleben, Riester-Rente, Vorratsdatenspeicherung, Einsatz privater Sicherheitsdienste bei der Pirateriebekämpfung, Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Papst-Besuch
 
Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Bruns (BMF), Peschke (AA), Paris (BMVg), Stamer (BMU), Lörges (BMI), Aden (BMJ), Schlienkamp (BMWi)
 
Vors. eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Dr. Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien. Herr Steegmans beginnt mit den Terminen der Kanzlerin.
 
SRS Steegmans: Vorweg möchte ich Folgendes mitteilen: Die Bundeskanzlerin hat heute mit tiefer Erschütterung die Nachricht aufgenommen, dass in Mexiko mehr als 50 Menschen in einem verbrecherischen Überfall im dortigen Krieg von Drogenbanden gegen den mexikanischen Staat sterben mussten. Wir fühlen mit dem mexikanischen Volk und möchten auch der mexikanischen Regierung die Anteilnahme der deutschen Regierung auf diesem Wege übermitteln.
 
Nun wie immer freitags einige Hinweise auf die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.
 
Am Samstag, dem 27.08. 2011, empfängt die Bundeskanzlerin um 13.45 Uhr die deutsche Basketball-Nationalmannschaft mit Dirk Nowitzki, die National-Rollstuhlbasketballerin Edina Müller, verschiedene Funktionäre des DBS und DRS sowie den Präsidenten des IWBF Europe im Bundeskanzleramt.
 
Die Kanzlerin unterstützt damit die deutschen Bewerbungen für die Rollstuhlbasketball-Europameisterschaft 2013 in Wetzlar und für die im Sommer 2015 stattfindende Basketball-Europameisterschaft. Es finden dazu zwei Fototermine statt, die allerdings nicht presseöffentlich sind. Interessierte können aber wie üblich Fotos bei der Bundesbildstelle des Bundespresseamtes anfordern.
 
Am Montag, dem 29. August, empfängt die Bundeskanzlerin um 15 Uhr den französischen Außenminister Alain Juppé. Gegenstand der Unterredung sind aktuelle außen- und europapolitische Fragen.
 
Am Dienstag, dem 30. August 2011, reist die Bundeskanzlerin zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Slowenien. Sie wird um 11.45 Uhr von Ministerpräsident Borut Pahor in der Altstadt von Laibach begrüßt. Nach einem kurzen Gang durch die Altstadt erörtert sie im Rahmen eines Arbeitsmittagsessens mit dem slowenischen Ministerpräsidenten bilaterale und regionale Fragen. Eine gemeinsame Pressekonferenz schließt sich um 13.45 Uhr an. Die Bundeskanzlerin wird danach mit dem slowenischen Präsidenten Danilo Türk in dessen Amtssitz sprechen. Um 15 Uhr wird sich die Bundeskanzlerin zu einer kurzen Unterredung mit dem Oppositionsführer Janez Jansa treffen.
 
Am Mittwoch, dem 31. August 2011, tagt wie üblich um 9.30 Uhr das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt.
 
Am Donnerstag, dem 1. September 2011, empfängt die Bundeskanzlerin um 11.45 Uhr den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In einem anschließenden Gespräch werden die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle außen- und europapolitische Fragen erörtert. Für ca. 13.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.
 
Am Freitag, dem 2. September, besucht die Bundeskanzlerin das Ausbildungszentrum der ABB AG in Berlin-Pankow. Sie trifft dort gegen 10.30 Uhr ein. Nach einem Gruppenbild mit den ca. 170 neuen Auszubildenden und einem Rundgang durch die Ausbildungswerkstätten wird die Bundeskanzlerin die Festrede zur Eröffnung des neuen Ausbildungsjahres 2011/2012 halten. Außerdem zeichnet die Bundeskanzlerin die sogenannten vorzeitigen Auslerner und damit die Besten des letzten Ausbildungsjahres aus verschiedenen kleinen und mittleren Unternehmen aus Berlin und Brandenburg aus. Die Veranstaltung ist presseöffentlich. Die Akkreditierung erfolgt über die ABB AG bis zum 31. August.
 
Das sind die Termine der Bundeskanzlerin für die kommende Woche.
 
Frage (zum Empfang der Basketball-Nationalmannschaft): Ich möchte wissen, ob sich auch bis zum Bundespresseamt herumgesprochen hat, dass Deutschland gegen Mazedonien spielt und nicht gegen China, wie es heute in der Terminvorschau steht.
 
SRS Steegmans: Wenn es dort falsch steht, hat es sich bei uns offenbar noch nicht herumgesprochen, aber wir würden, wie es unsere Art ist, sachdienliche Hinweise selbstredend umgehend in die Tat umsetzen. Da meine Kolleginnen und Kollegen im Bundespresseamt zuhören, dürfen Sie fest davon ausgehen, dass bereits, als Sie nach Ihrer kurzen Anmerkung Luft holten, die entsprechenden Arbeitsschritte eingeleitet worden sind.
 
Frage: Ich hätte zu Terminen der Kanzlerin im weiteren Sinne eine Frage. Da ist ja eine Russlandreise wegen Terminschwierigkeiten spontan abgesagt worden. Worin liegen die?
 
SRS Steegmans: Die liegen in Terminschwierigkeiten. Es gibt verschiedene Termine der Bundeskanzlerin, die an dieser Stelle kollidieren. So, wie es üblich ist, dass interne Abläufe nicht weiter kommentiert werden, kann ich Ihnen sagen, dass es Terminschwierigkeiten gab, und dementsprechend hielten wir es für das Beste, im gegenseitigen Einvernehmen diese Lösung zu finden.
 
Zusatzfrage: Nun ist Russland ja ein großes, weites Land. Sind die Termine so wichtig, dass sie das toppen?
 
SRS Steegmans: Da Russland ein großes, weites Land ist, nehmen auch die Reisen eine Menge Zeit in Anspruch. Wenn man dann eben aufgrund der räumlichen Distanzen die Termine nicht enger zusammenlegen kann, ist es vernünftig, dann statt eines hastigen Besuchs eine Lösung zu finden, die alle Möglichkeiten, die einem solchen Besuch auch zustehen, am Ende sicherstellen. Dementsprechend, glaube ich, ist es die richtige Entscheidung gewesen. Wie gesagt: Sie ist im gegenseitigen Einvernehmen getroffen worden. Ich glaube, das ist für jedermann nachvollziehbar.
 
Frage: Weil wir bei dem Thema sind, eine Frage ans Finanzministerium: Zeichnet sich denn in der Debatte über die zusätzlichen Sicherheiten für Finnland bei weiteren Griechenlandhilfen in der Euro-Schuldenkrise eine Lösung ab? Viel Zeit bleibt ja nicht mehr. Die EU-Kommission möchte bis Ende August eine Lösung haben. Haben Sie Erkenntnisse, dass sich auf Ebene der 17 Euro-Länder etwas tut?
 
Bruns: Die Thematik wurde am Mittwoch bereits ausführlich auch an dieser Stelle thematisiert. Es gibt dazu keinen neuen Sachstand; es ist da im Moment nichts Neues zu berichten. Ich kann nur wiederholen: Bezüglich der Grundhaltung des Ministers, dass eine Lösung des Problems für alle Mitgliedsstaaten darstellbar sein muss, und vielleicht zur Ihrer Frage, die sich sicherlich auch ein bisschen in dem Bereich des Zeitplans bewegt, gibt es nichts Neues. Wir gehen davon aus, dass die Verabredung zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy gehalten wird. Der konkrete Zeitplan ist dann auch Sache des Parlaments.
 
Frage: Frau Bruns, der Sachstand hat sich ja insofern etwas geändert, als die finnische Finanzministerin gestern gesagt hat, sie beharre auf diesen Sicherheiten. Insofern gibt es da doch eine neue, verzwickte Lage, würde ich sagen.
 
Bruns: Für uns hat sich der Sachstand nicht geändert. Hier vielleicht noch einmal der Hinweis darauf, dass auch zwischen den Ebenen zu unterscheiden ist. Wir haben Diskussionen auf der Ebene der Euro-Gruppen-Staaten, wenn es um die Vertragsänderungen des EFSF, die Weiterentwicklung, basierend insbesondere auf den Beschlüssen vom 21.7., geht. Da hat sich nichts getan. Dann die Frage StabMech-Gesetz, eine andere Ebene, bei der der Zeitplan in der Hand des Parlaments liegt, sowie jetzt die Frage, insbesondere auf politischer Ebene, auf europapolitischer Ebene, wie mit der Frage Finnland umzugehen ist. Hierzu hatte sich am Wochenende auch Minister Schäuble dahingehend geäußert, dass er das Problem sieht, dass er selbstverständlich davon ausgeht, dass eine Lösung gefunden wird und dass diese Lösung für alle Mitgliedsstaaten darstellbar sein muss. Dazu werden im Moment sicherlich Verhandlungen laufen. Zu den Einzelheiten kann ich Ihnen aber nichts sagen.
 
Zusatzfrage: Eine Nachfrage im weitesten Sinne, weil Sie auch den Zeitplan angesprochen haben. Der Bundestagspräsident hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk geäußert und deutlicher als bisher zu erkennen gegeben, wie aus seiner Sicht die Zustimmungsfrage, was das Parlament angeht, künftig geregelt werden könnte. Hatten Sie schon Gelegenheit, sich das im Ministerium anzuschauen, es zu bewerten? Gibt es da einen Kommentar Ihrerseits?
 
Bruns: Ich denke, auch hier kann ich auf das verweisen, was unser Minister immer wieder betont: dass die Entscheidung, wie das Parlament dann im Einzelnen zu beteiligen ist, Sache des Parlaments und Entscheidung des Parlaments ist.
 
Zusatzfrage: Das leuchtet ein, aber Sie werden ja im Kabinett am nächsten Mittwoch womöglich einen Gesetzesvorschlag zur Änderung es StabMech-Gesetzes vorlegen. Werden Sie schon in dieser Vorlage die Bedenken des Parlaments berücksichtigen, oder überlassen Sie es komplett dem Parlament, größere Beteiligungsrechte durchzudrücken? Diskutiert wird ja unter anderem eine abgestufte Regelung, also dass der EFSF nicht bei jeder kleinen Transaktion 17 Parlamente anrufen muss, sondern die Anleihenkäufe dezent für sich selbst vornehmen kann. Aber sobald es um Kreditlinien oder Kredite geht, die ja ohnehin von allen Ländern und von der EZB und der Kommission geprüft werden müssen, könnten die Haushaltsrechte gestärkt werden und könnte dies, wie gesagt, schon im Gesetzentwurf berücksichtigt werden.
 
Bruns: Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich zu diesen Details nichts sagen kann. All dies sind sicherlich wichtige Aspekte, die dann in den entsprechenden Gremien, wohin sie auch gehören, diskutiert werden.
 
Peschke: Ich wollte Ihnen mitteilen, dass in der nächsten Woche die sogenannte Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt stattfinden wird. Das ist ein jährliches Treffen der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen in Berlin mit dem Außenminister, mit der Zentrale, das eine wichtige Standortbestimmung für die Arbeit unserer Botschafterinnen und Botschafter und für die deutsche Außenpolitik insgesamt ist. Die Botschafterkonferenz wird in diesem Jahr unter dem Oberthema "Deutschland in den Vereinten Nationen - die VN und die Zukunft globaler Ordnungspolitik" stehen. Unsere Botschafterinnen und Botschafter werden mit zahlreichen Fachleuten - auch Abgeordneten - über europapolitische, über sicherheitspolitische Fragen und globale, regionale und außenkulturpolitische Themen diskutieren.
 
Die Botschafterkonferenz wird am Montag von Außenminister Westerwelle gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Außenminister Alain Juppé presseöffentlich eröffnet; Sie sind herzlich eingeladen. Beide werden zu diesem Anlass auch etwas grundsätzlichere Reden halten.
 
Ein weiterer Höhepunkt der Botschafterkonferenz ist der am Dienstag stattfindende Wirtschaftstag. Das ist eines der größten Treffen mit circa 1.500 Teilnehmern der Außenwirtschaftspolitik in Deutschland. Da werden unsere Botschafterinnen und Botschafter mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zusammentreffen und darüber diskutieren, wie die Außenwirtschaftsförderung in der Praxis weiter verbessert werden kann. Unsere Auslandsvertretungen sind in dieser Frage neben vielen anderen wichtige Mittler.
 
Der Außenwirtschaftstag wird in diesem Jahr von Außenminister Westerwelle gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Niebel und dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG Peter Löscher eröffnet. Auch diese Veranstaltung am Dienstagmorgen wird presseöffentlich sein. Konkrete Detailinformationen zu den beiden presseöffentlichen Terminen haben wir entweder schon verschickt, oder sie sind gerade unterwegs.
 
Frage: Herr Steegmans, der Bundesaußenminister ist in den letzten Stunden und Tagen publizistisch, aber auch in Teilen der Koalition wegen seiner Interpretation des Ausgangs der bewaffneten Auseinandersetzungen in Libyen und auch der deutschen Rolle in diesem Konflikt in die Kritik geraten.
 
Generell gefragt: Genießt der Außenminister Ihres Wissens noch das volle Vertrauen der Kanzlerin? Und speziell gefragt: Teilt die Kanzlerin die Äußerungen, die Interpretation auch der deutschen Rolle, wie sie der Bundesaußenminister in mehreren Interviews deutlich gemacht hat?
 
SRS Steegmans: Es ist wie immer im Leben, Herr Fried, dass man, wenn man anschaut, was jemand gesagt hat, und wenn man anschaut, was anschließend in den Medien steht, was jemand gesagt haben soll, das eine oder andere Mal auf Diskrepanzen stößt, und da ist es immer gut, dann zur Grundlage von Berichterstattungen und Meinungsbildungen zu nehmen, was tatsächlich gesagt worden ist.
 
Wenn Sie sich anschauen, was die deutsche Bundesregierung tut, was also nicht nur der deutsche Außenminister, sondern genauso gut der deutsche Verteidigungsminister oder die deutsche Bundeskanzlerin seit Beginn unserer Überlegungen, wie wir uns in der Frage des Konflikts in Libyen verhalten, immer wieder gesagt haben, dann werden Sie dort eine hundertprozentige Übereinstimmung erkennen. Dementsprechend kann ich noch einmal für die gesamte Bundesregierung, also für die Bundeskanzlerin, den Bundesaußenminister und den Bundesverteidigungsminister wiederholen: Wir hatten unsere Gründe, so zu entscheiden, wie wir im Frühjahr entschieden haben. Wir haben diese damalige Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen gefällt.
 
Wenn Sie jetzt die Frage stellen: Würden Sie wieder so entscheiden? - Es ist doch völlig selbstverständlich: Situationen gibt es in genau dieser Konstellation immer nur einmal, und genau diese Frage hat ja auch der Bundesaußenminister beantwortet.
 
Dass wir die Arbeit unserer Verbündeten in der Nato zu schätzen wissen, dass wir wissen, was sie international tun, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit. Das wissen unsere Verbündeten übrigens auch nicht zuletzt durch unsere Taten, durch unsere Kollegialität, die wir in den Nato-Stäben tagtäglich zeigen, beispielsweise auch in Erinnerung daran, dass wir ja gerade durch ein neues AWACS-Mandat für die Luftraumüberwachung in Afghanistan ausdrücklich gezeigt haben, dass wir um die Umstände wissen, die das Bündnis angesichts der Situation in Libyen zu schultern hat.
 
Das heißt, die Komplexität dieser Haltung, die die deutsche Außenpolitik, die internationale Politik, die Verteidigungspolitik Deutschlands innerhalb des guten letzten halben Jahres gezeigt hat, belegt auf eine sehr eindrucksvolle Art und Weise, dass alles Gerede von einem Sonderweg oder einer Isolation Deutschlands jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt.
 
Zusatzfrage: Das impliziert, nehme ich an, dass die Kanzlerin volles Vertrauen zu ihrem Außenminister hat, Herr Steegmans?
 
SRS Steegmans: Selbstverständlichkeiten muss ich nicht zum Ausdruck bringen.
 
Zusatzfrage: Da Sie sagen, man solle das zugrunde legen, was gesagt worden ist: Können Sie mir Äußerungen der Bundeskanzlerin aus den letzten Tagen zeigen, in denen sie den Anteil der von Deutschland vorangetriebenen Sanktionspolitik an dem Ausgang (des bewaffneten Konflikts) in Libyen so herausgestellt hat, auch im Verhältnis zu dem, was die Nato kriegerisch dort veranstaltet hat, wie das der Außenminister getan hat?
 
SRS Steegmans: Es geht, glaube ich, darum, dass die Bundeskanzlerin ähnlich wie der Bundesaußenminister betont hat: Wir teilen die Ziele der UN-Resolution, und wir werden uns vor allen Dingen an den weiteren Aufgaben beteiligen, die jetzt auf uns zukommen, beispielsweise durch das Enteisen der Gelder, die ja im Zuge der Sanktionsmaßnahmen eingefroren sind.
 
Die Bundeskanzlerin hat wie der Bundesaußenminister immer betont, dass die deutsche Haltung keine Neutralität impliziert. Aber Deutschland hat sich ja "nach bestem Wissen und Gewissen" entschieden, exakt aus diesem Grund die starke Komponente der Sanktionsmaßnahmen, der politischen Maßnahmen, die in den UN-Resolutionen 1970 und 1973 zum Ausdruck kommen, nach vorn zu bringen.
 
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es Deutschland war, das schon sehr früh auch den UN-Sicherheitsrat überhaupt in der Frage der Eskalation der Gewalt in Libyen ins Spiel gebracht hat. Da hat Deutschland eine sehr initiative Rolle übernommen. Jeder, der jetzt Sanktionen kleinredet, muss sich immer auch klarmachen, was das für die Zukunft von diplomatischen Möglichkeiten auf dem internationalen Parkett bedeutet.
 
Peschke: Wenn ich da eine Ergänzung machen darf, weil Sie, Herr Fried, ja gesagt hatten, wer was betont hätte: Der Bundesaußenminister hat in den letzten Tagen auf verschiedene Sachen hingewiesen. Wenn er allerdings etwas betont hat, und zwar auf Nachfrage ausdrücklich betont hat, so ist es die Tatsache, dass, wenn die Entwicklungen in Libyen ihren Fortgang nehmen, wie wir uns das erhoffen, dies zuallererst und vor allem ein Sieg des Freiheitswillens des libyschen Volkes ist. Das ist ein Punkt, den er betont und ganz bewusst nach vorn gestellt hat.
 
Frage: Herr Steegmans, wie schätzt denn die Bundeskanzlerin die Bedeutung der Nato-Luftschläge für den Ausgang dieses Konflikts in Libyen ein? Sie können es gern in Beziehung zur Wirkung der Sanktionen setzen.
 
Aber erst einmal grundsätzlich: Wie wichtig war aus Sicht der Bundesregierung, aus Sicht der Bundeskanzlerin der Nato-Einsatz in Libyen?
 
SRS Steegmans: Ich glaube, eine derartige Bewertung verbietet sich, solange der Konflikt in Libyen anhält, denn man muss ja, um eine derartige Bewertung vornehmen zu können - ich kann es von meiner Stelle aus nicht, viele glauben, es schon jetzt tun zu können -, erst einmal über alle Tatsachenkenntnisse verfügen.
 
Sie wissen auch, dass wir in all den Monaten, in denen wir über einzelne Maßnahmen gesprochen haben, stets betont haben, dass wir einzelne militärische Aktionen nicht bewerten, weil wir uns auch nicht direkt an Kampfeinsätzen beteiligen. Dementsprechend steht es, glaube ich, anderen besser an, in dieser Hinsicht Noten zu vergeben. Das ist dann auch eine Sache von Militärs oder dereinst von Zeithistorikern. Ich selbst verfüge über keinen so exakten Überblick, dass ich an dieser Stelle den Clausewitz spielen könnte.
 
Zusatzfrage: Das gilt aber offenbar nicht für die Beurteilung der Wirkung der Sanktionen in der Auseinandersetzung in Libyen, denn die wird ja vonseiten der Bundesregierung - jedenfalls vonseiten des Auswärtigen Amtes - sehr wohl schon jetzt beurteilt. Ihre segensreiche Wirkung für den Ausgang beziehungsweise für den erhofften Ausgang dieser Operationen wird ja betont.
 
SRS Steegmans: Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass ein Mix aus internationalen Maßnahmen, aber vor allen Dingen auch Maßnahmen, die das libysche Volk selbst ergriffen hat, zu der Situation geführt hat, die wir jetzt in Libyen haben, nämlich dass das Regime Gaddafi unweigerlich vor seinem Aus steht, und das ist eine gute Entwicklung. Es ist eine blanke Selbstverständlichkeit, und dass die Bundesregierung das so sieht, stellt doch niemand in Abrede.
 
Aber noch einmal: Ich halte es nicht unbedingt für nötig, Selbstverständlichkeiten an dieser Stelle ausdrücklich zu betonen.
 
Zusatzfrage: Stichwort Sanktionen: Italien hat jetzt einen Teil der Gelder freigegeben. Würde Deutschland dem Beispiel folgen und auch einen Teil der eingefrorenen Gaddafi-Gelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ohne UN-Beschluss oder was auch immer von sich aus freigeben?
 
SRS Steegmans: Soweit ich weiß, hat Deutschland das.
 
Zusatzfrage: Ich meine nicht das 100-Millionen-Euro-Darlehen, sondern die eingefrorenen Gelder.
 
SRS Steegmans: Die Einzelheiten und technischen Details vor allen Dingen juristischer Natur weiß Kollege Peschke.
 
Peschke: Das ist ein für uns sehr wichtiges Anliegen. Die Freigabe der eingefrorenen Gaddafi-Millionen beziehungsweise -Milliarden ist allerdings ein in der Tat etwas komplexerer Vorgang. Wir wissen noch nicht genau, welchen formalen rechtlichen Weg Italien beschreiten möchte, um die 350 Millionen Euro auszuzahlen.
 
Wir sind im Vorgriff auf eine Entfrierung der Gaddafi-Gelder den Weg eines besicherten Darlehens gegangen. Das sind die 100 Millionen Euro, die eben schon erwähnt wurden. Das ist Geld, das wir dem Nationalen Übergangsrat sehr schnell zur Verfügung stellen, um die unmittelbaren Bedürfnisse und Nöte zu befriedigen. Die ersten 75 Millionen Euro, also drei Viertel dieser 100 Millionen Euro, sind bereits in der Auszahlung, sodass der Nationale Übergangsrat von uns auf sehr schnellem Wege über recht erhebliche Beiträge verfügt.
 
Was die Entfrierung der Gelder insgesamt betrifft, so gibt es da rechtlich eigentlich nur zwei saubere Wege. Der eine Weg ist eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrates, der die Gelder insgesamt entfriert, sodass wir dann auch die Gelder, die in Deutschland sind, nach Klärung von technischen Details freigeben könnten.
 
Die zweite Variante ist ein bilateraler Antrag im Uno-Sanktionsausschuss. Diesen Weg sind vor einiger Zeit die USA gegangen. Voraussetzung eines solchen Antrags ist wiederum ein Antrag des Nationalen Übergangsrates, der dann sozusagen von dem Staat, in dem Gelder lagern, beim Uno-Sanktionsausschuss vorgebracht werden kann. Wir sind sehr froh, dass der Uno-Sanktionsausschuss- bis zum gestrigen Abend gab es einige Widerstände - gestern entschieden hat, dass die 1,5 Milliarden, die in den USA lagern, im Vorgriff freigegeben werden können. Unser Ziel ist es, dass wir möglichst schnell - wenn es geht, bereits in der nächsten Woche - einen generellen Beschluss in Form einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen herbeiführen können, um die im Ausland gelagerten Milliarden libyschen Vermögens freigeben und sie dann dem libyschen Volk entsprechend zugänglich machen zu können.
 
Frage: Herr Steegmans, Sie sagten gerade eben, dass Deutschland an allen Aufgaben beteiligen werde, die jetzt auf uns zukommen. Heute Morgen gab es in der Presse widersprüchliche Aussagen, was einen Einsatz auch von Truppen angeht. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu noch einmal etwas sagen könnte. Könnte es sein, dass Deutschland die Aufständischen tatsächlich auch mit Soldaten unterstützt? Die Frage richtet sich auch an das Verteidigungsministerium.
 
SRS Steegmans: Soweit ich weiß, hat der Übergangsrat der Rebellen in Libyen bereits gestern gesagt, dass er auf die Zuhilfenahme ausländischer Truppen in Libyen verzichten will. Ich glaube, damit ist die Sachlage eindeutig.
 
Paris: Für das Verteidigungsministerium kann ich erklären, dass das, was der Minister sagt, gilt.
 
Frage: Herr Peschke, getreu der Lektion, nun das zu Grunde zu legen, was gesagt wurde, würde ich es gerne noch einmal schnell zusammenfassen, weil Sie mich mit Ihrem Hinweis auf die Äußerungen Ihres Ministers, der mehrfach betont hat, dass es sich um einen Sieg des Freiheitswillens der libyschen Rebellen handelt, auf etwas gebracht haben. Ich fasse also das, was ich von Ihnen und von Herrn Steegmans gehört habe, so zusammen: Es herrschte von Anfang an Einigkeit innerhalb der Bundesregierung und bei den relevanten Personen. Es gibt die Bewertung der Sanktionen, dass sie zumindest auch eine Rolle beim bevorstehenden, sich abspielenden Sturz von Gaddafi gespielt haben und dass das ein Sieg der Freiheitsliebe war. Was die Rolle der Nato-Truppen und –Bomben angeht, enthalten Sie sich einer Bewertung. - Ist das richtig zusammengefasst?
 
Peschke: Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal wiederholen, was der Minister tatsächlich gesagt hat. Er hat gesagt, dass bei den Entwicklungen, die wir gegenwärtig in Libyen erleben, viele ihre Rolle gespielt haben. Selbstverständlich hat der Beitrag der Nato zum Schutz von Zivilisten gemäß dem Uno-Mandat auch eine Rolle gespielt. Wir haben auf unserem Wege versucht, mit einer international vereinbarten Sanktionspolitik auch einen Beitrag dazu zu leisten, Gaddafi zu isolieren und ihm die Mittel dafür zu entziehen, seinen Krieg gegen das eigene Volk zu finanzieren und ihn weiter durchhalten zu können. Am Ende ist allerdings das Entscheidende - das steht zuvorderst -, dass, wenn Gaddafi jetzt endgültig zu Fall gebracht werden könnte, dies ein Sieg des Freiheitswillen des libyschen Volkes wäre.
 
Dies hat der Minister mehrfach in Interviews gesagt. Wenn Sie es noch einmal ganz genau nachhören wollen, dann empfehle ich Ihnen eine Aufzeichnung des Interviews mit dem "heute journal" des ZDF vom vergangenen Mittwoch.
 
Frage: Ich habe noch eine Frage zu dem eingefrorenen Geld. Ist dieser Betrag, der jetzt eingefroren ist, der Betrag, um den es geht, oder gibt es im Einzelfall noch Streitfragen? Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass nicht ganz klar ist, wem eigentlich welches Geld zuzurechnen ist; das müssen die Banken dann im Einzelnen entscheiden. Das könnten ja auch Unternehmensbeteiligungen und -depots sein. Das kann sozusagen Familienbesitz der Gaddafi-Familie sein. Das kann Regimebesitz sein. Das ist sicherlich sehr schwierig zu unterscheiden. Steht das quasi schon alles, oder wird das jetzt bei der Freigabe im Einzelfall noch einmal geprüft?
 
Peschke: Generell kann ich dazu sagen, dass der Gesamtbetrag, der in Deutschland vermutet wird, ca. 7,3 Milliarden Euro ausmacht. Dieser Betrag setzt sich aus Geld unterschiedlicher Provenienz und unterschiedlicher Zugehörigkeit zusammen. Im Moment wird in der Tat, wie Sie völlig zurecht sagen, geprüft, wem welches Geld gehört. Dabei gibt es in Einzelfällen - zum Beispiel, wenn es sich um Privatkonten handelt - natürlich auch innerstaatlich wichtige Vorfragen, die geklärt werden müssen, um dann entsprechende Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates umzusetzen, wobei dafür auch wiederum relevant ist, wie die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausfallen werden.
 
Sicher ist, dass ein großer Teil des in Deutschland gelagerten Geldes Geld ist, das auf den Namen der libyschen Zentralbank - somit einer staatlichen Institution - läuft. Damit dürfte es, wenn sich eine effektive Machtübernahme durch den Nationalen Übergangsrat vollzieht - wie sie sich abzeichnet und wovon wir ausgehen -, dann eigentlich keine größeren Probleme geben.
 
SRS Steegmans: Ich darf vielleicht etwas als Nachtrag zu Herrn Siebert sagen, weil es, glaube ich, sinnvoll ist. Sie fragten danach, ob wir unsere Freude über den Erfolg in, mit und für Libyen auf die eine oder andere Weise quantifizieren könnten. Wir freuen uns insgesamt über diesen Erfolg. Dabei teilen wir unsere Freude und Anerkennung nicht in Zehntel und Hundertstel auf und teilen sie dann einzelnen Teilnehmern zu, sondern wir freuen uns insgesamt. Das ist, glaube ich, auch der Situation angemessen.
 
Frage: Ich habe eine Frage an Frau Stamer, und zwar mit Blick auf das Sicherheitsgutachten für Gorleben. Bisher geht das BMU davon aus, dass einer der Unterauftragnehmer für dieses Gutachten - die Firma NSE GmbH - ein Zusammenschluss mehrerer Institute der RBTH Aachen ist. Jetzt hat die "Süddeutsche Zeitung" herausgefunden, dass alleiniger Gesellschafter dieser Firma der Professor Thomauske ist, der ja nicht ganz unumstritten ist. Meine Frage wäre: Hat das BMU gewusst, dass Herr Thomauske alleiniger Gesellschafter dieser Firma ist? Wie bewertet das BMU diese Tatsache?
 
Stamer: Zunächst einmal haben wir bereits im vergangenen Jahr, als die vorläufige Sicherheitsanalyse für Gorleben vom BMU in Auftrag gegeben worden ist, darauf hingewiesen, dass Prof. Thomauske jahrelang als leitender Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz für das Projekt Gorleben zuständig war und dass er von daher einer der größten Wissensträger in Bezug auf diesen Standort ist. Das gilt nach wie vor.
 
Im Übrigen kann ich hier zu Firmenentscheidungen nicht Stellung nehmen.
 
Vielleicht noch ein Hinweis: Sie sagen, die "Süddeutsche Zeitung" habe etwas herausgefunden oder ausgegraben. Dem liegt nichts Geheimnisvolles zugrunde. Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Kleine Anfrage der Grünen zum Thema "Vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben". Das ist eine sehr umfangreiche Antwort. Die ist öffentlich. Die kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen.
 
Zusatzfrage: Sehen Sie also kein Problem darin, dass Herr Thomauske alleiniger Gesellschafter dieser Firma ist?
 
Stamer. Noch einmal: Zu Firmengründungen kann ich hier nicht Stellung nehmen. Ich habe hier eine Einschätzung, eine Stellungnahme zu Prof. Thomauske abgegeben. Wie gesagt: In der erwähnten Antwort der Bundesregierung wird auch etwas ausführlicher zu der Personalie Stellung genommen. Ich kann sie Ihnen gerne zuleiten.
 
Frage: Es ist ja bekannt geworden, dass es rund um die Castor-Lagerhalle erhöhte Strahlenwerte gibt. Haben Sie im BMU schon Erkenntnisse über die Ursache dieser erhöhten Strahlenwerte? Ist es denkbar, dass die Castor-Transporte im November in der Tat - wie auch von Umweltverbänden gefordert - abgesagt werden oder möglicherweise umgeleitet werden?
 
Stamer: Zunächst einmal hat die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde - das ist das Umweltministerium in Niedersachsen - das Bundesumweltministerium über diese Messergebnisse unterrichtet. Es wird im Zusammenhang mit den fachlichen Fragen, die aufgeworfen worden sind, in den nächsten Tagen ein Fachgespräch zwischen den zuständigen Behörden geben. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums wird auch ein Sachverständiger der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit teilnehmen. Diese Gespräche bleiben abzuwarten.
 
Wie gesagt: Die zuständige Aufsichtsbehörde liegt in Niedersachsen. Diese Gespräche bleiben abzuwarten. Die Entscheidung, ob dann Maßnahmen ergriffen werden müssen oder sollen, ist ja eine Sache Niedersachsens.
 
Sie wissen: Es gibt eine Transportgenehmigung für 11 Behälter, die aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage nach Gorleben zurücktransportiert werden sollen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat diese Transportgenehmigung erteilt. Wann dieser Transport stattfinden wird, liegt auch in der Hand der zuständigen Innenbehörden und nicht in der Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums.
 
Frage: Wann wird dieses Gespräch stattfinden, und wer wird daran teilnehmen?
 
Stamer: Diese Frage bitte ich Sie an die zuständige Behörde in Niedersachsen zu richten. Die lädt zu dem Gespräch ein, nicht das Bundesumweltministerium.
 
Ich kann Ihnen nur sagen und noch einmal das wiederholen, was ich gesagt habe, nämlich dass das BMU einen Experten - einen Sachverständigen der GRS - bitten wird, an dem Gespräch teilzunehmen.
 
Frage: Halten Sie es für denkbar, dass der Castor-Transport verschoben beziehungsweise abgesagt wird? Das Bundesumweltministerium hat ja in Atomfragen eine gewisse politische Leitfunktion, wenn ich das richtig verstanden habe; jedenfalls war es in vergangenen Jahrzehnten so. Halten Sie es für möglich, dass der Castor-Transport abgesagt oder verschoben wird? Welche Reaktionsmöglichkeiten sehen Sie, wenn sich herausstellen sollte, dass es ein größeres Problem mit dieser Halle oder mit den Neutronenfenstern gibt?
 
Stamer: Zunächst einmal: Das Bundesumweltministerium ist die Bundesaufsicht, aber die Atomaufsicht nehmen die zuständigen Landesbehörden im Auftrag des BMU wahr. Die Experten nennen das die Bundesauftragsverwaltung.
 
Noch einmal: Es gibt eine Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Diese Genehmigung muss erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen für einen Transport erfüllt sind. Das ist eine gebundene Genehmigung, eine gebundene Entscheidung, die dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, auch erteilt werden muss. Wir haben immer betont, dass es eine Verpflichtung gibt, die atomaren Abfälle, die in der ausländischen Wiederaufarbeitungsanlage lagern, zurückzunehmen. Es gibt nur ein genehmigtes Zwischenlager, in das diese Abfälle gebracht werden können, und das ist Gorleben.
 
Über den Zeitpunkt des Transports entscheidet weder das BMU noch das BfS, sondern darüber entscheidet die Inhaberin der Transportgenehmigung in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden.
 
Frage: Eine Frage zum Thema Riester-Rente an das Finanzministerium. Sie haben eine Anfrage der Linksfraktion beantwortet und darin aufgeführt, das seit 2002, also seit Inkrafttreten dieser Rente, 4,2 Milliarden Euro an Grundzulagen und etwa 4 Milliarden Euro an Kinderzulagen gezahlt worden seien. Der Adressat Ihrer Antwort, also die Linksfraktion, sagt, dass aber gleichzeitig 5,9 Milliarden Euro an Provisionen für Versicherungen im Ergebnis ausgeschüttet worden seien und das deshalb eher ein Aufpäppelungsinstrument für Versicherungen und weniger für die Versicherten sei. Mich würde Ihre Stellungnahme dazu interessieren.
 
Bruns: Vielen Dank für die Frage. - Ich möchte gerne insbesondere zwei Punkte nennen. Der eine ist, dass uns zu den Kostenstrukturen, also zu den Kosten und der Höhe der Provisionen, keine Zahlen vorliegen. Wir können die genannte Zahl von 5,3 Milliarden Euro nicht nachvollziehen und deswegen naturgemäß auch nicht bestätigen.
 
Zu den etwas weitergehenden Überlegungen: Es ist so, dass die Kosten und die Zulagen per se derart nicht miteinander ins Verhältnis gesetzt werden können. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Riester-Förderung eine Förderung der privaten Altersvorsorge ist, bei der diverse Produkte gewählt werden können. Das heißt, eine isolierte Betrachtung der Zulagen und das Inverhältnissetzen (dieser Zahl zu den Provisionen) - ich weiß nicht genau, was diese Zahl beinhaltet - halten wir für am Thema vorbeigehend.
 
Zusatzfrage: Das mag sein, aber es klingt zunächst einmal sehr griffig. Man müsste eine etwas ausfüllendere Argumentation haben. Es klingt eigentlich politisch ganz griffig, aber man müsste eigentlich noch mehr dazu sagen. Sie sagen, dass man das nicht ins Verhältnis setzen könne. Das mag sein; ich kann das nicht beurteilen.
 
Bruns: Entschuldigung, ich habe gesagt: Es ist wirklich nicht tragbar, das ins Verhältnis zu setzen. Ich habe nicht gesagt, dass wir nicht in der Lage dazu sind. Sondern wir weisen es zurück, dass diese beiden Zahlen überhaupt auf diese Art und Weise ins Verhältnis gesetzt werden. Tut mir leid, wenn ich mich etwas unklar ausgedrückt habe.
 
Frage: Mit welcher Begründung weisen Sie das denn zurück? Es hat jemand ins Verhältnis gesetzt. Sie sagen: Das darf man nicht. Wie soll ich das verstehen? Das eine sind wie auch immer heruntergerechnete Provisionen in solchen Verträgen - darüber gibt es ja Erfahrungswerte; ich habe die Zahl aber auch nicht nachgeprüft -, und das andere sind die transparenten Zulagen. Ich sehe nicht den Grund, warum man das nicht vergleichen dürfte.
 
Bruns: Der Kernbegriff von Ihnen ist "wie auch immer heruntergerechnet". Das heißt, was diese 5,9 Milliarden Euro darstellen, ist uns allen nicht bekannt. Das, was ich vermuten könnte beziehungsweise in welche Richtung es auch geht, sind die Gesamtkosten jeglicher Produkte, die irgendwie in einem Zusammenhang mit der Riester-Rente stehen. Aber die Riester-Zulage ist zu einem Großteil nur ein Teilbereich des gesamten Produktes, das der Anleger wählt. Deswegen sage ich, dass man das derart nicht vergleichen kann. Ich denke, wir reden über irgendwelche hypothetischen Zahlen, deren Basis niemand kennt und bei denen es sich fast von selbst ergibt, dass man einen derartigen Vergleich nicht anstellen und dann auch nicht bewerten kann.
 
Frage: BKA-Chef Ziercke hat heute bei uns in hr-iNFO noch einmal darauf gedrängt, dass es eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung geben solle. Er hat gesagt, dass es Straftaten im Internet gebe, die einfach nicht anders aufgeklärt werden können, als dass man die IP-Adressen ermitteln müsse. Er hat darauf gedrängt, dass diese Daten sechs Monate lang aufgehoben werden müssen.
 
Meine Frage an BMJ und BMI: Können Sie dieses Drängeln von Herrn Ziercke verstehen? Wie ist im Moment der Verhandlungsstand zwischen Ihren Häusern und innerhalb der Koalition?
 
Lörges: Ich möchte das nicht "drängeln" nennen, aber wir können natürlich das Interesse der Sicherheitsbehörden, bei der Strafverfolgung IP-Adressen Personen zuordnen zu können, sehr gut verstehen. Nicht nur Herr Ziercke, sondern auch der Minister hat sich in die Richtung schon geäußert. Es gibt insofern keinen neuen Stand, als wir miteinander in Gesprächen sind und hoffen, zu einer Einigung zu kommen.
 
Aden: Die Bundesjustizministerin hat bereits Anfang des Jahres Eckpunkte vorgelegt. Sie hat auch einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Darüber wird verhandelt. Es ist zutreffend, dass es Gespräche auf allen Arbeitsebenen gibt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Grundlage eine Richtlinie aus Europa ist. Die Kommission hat angekündigt, dass diese Richtlinie überarbeitet wird, weil sie selbst Defizite erkannt hat. Sie hat auch angekündigt, dass diese Überarbeitung bis Ende des Jahres andauern und dann abgeschlossen sein wird.
 
Die Bundesjustizministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie der Meinung ist, dass es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen nicht vermittelbar ist, wenn diese Richtlinie vor Abschluss dieser Arbeiten umgesetzt würde.
 
Zusatzfrage: Frau Aden, können Sie verstehen, dass Herr Ziercke ungeduldig wird? Für die polizeiliche Ermittlungsarbeit scheint es jedenfalls aus seiner Sicht tatsächlich ein Hindernis zu sein.
 
Aden: Herr Ziercke hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt dazu geäußert. Das ist auch bekannt. Ich kann dazu nur sagen, dass es Gespräche gibt und dass die Bundesjustizministerin davon ausgeht, dass auf Grundlage ihres Vorschlags über dieses Thema verhandelt wird.
 
Lörges: Ich kann zu der Einlassung der Kollegin ergänzen, dass zwar eine Überarbeitung stattfindet, aber zugleich auch ein Mahnschreiben der Kommission in Berlin liegt, das besagt, dass die Bundesregierung in der Sache handeln muss und dass das relativ konkret gehaltene Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage aus dem März letzten Jahres datiert.
 
Zusatzfrage: Eine Frage zum Thema Pirateriebekämpfung und Einsatz privater Sicherheitsdienste. Es gibt offenbar eine Position des Innenministeriums. Ich möchte Sie bitten, sie noch einmal darzulegen. Sie befürworten offenbar den Einsatz privater Sicherheitsdienste unter der Bedingung einer staatlichen Zulassung. Wenn Sie das befürworten, was soll in nächster Zeit geschehen? Werden tatsächlich Schritte in diese Richtung gemacht? Oder ist das nur eine Position des BMI und muss noch innerhalb der Regierung und der Koalition vieles geklärt werden? Wie ist der zeitliche Horizont? Wann wird man zu einer Lösung kommen?
 
Lörges: "Unter eins" kann ich Ihnen sagen, dass wir in intensiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung und mit allen Beteiligten und Betroffenen sind. Die Federführung liegt im Bundeswirtschaftsministerium beim Beauftragten der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Herrn Jans-Joachim Otto. Für das BMI kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit sagen, dass ein Einsatz der Bundespolizei aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht im Moment nicht möglich ist.
 
Schlienkamp: Noch ein paar Sätze zur Einordnung des Verfahrens. Ich habe an dieser Stelle mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung derzeit sehr intensiv berät, und zwar mit den beteiligten Ressorts, aber auch mit den Reedern. Diese Beratungen sind ausdrücklich noch nicht abgeschlossen. Ziel der Bundesregierung ist, dass wir eine internationale Lösung finden, und zwar im Rahmen der internationalen maritimen Organisation. Dort ist eine Sitzung vorgesehen, die Mitte September in London stattfindet. Der maritime Koordinator für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir eine solche internationale eingebettete Lösung brauchen. - So viel zum Verfahren.
 
Frage: Herr Steegmans, Berlins Regierungschef Wowereit hat für Demonstrationen rund um den Papst-Besuch Verständnis gezeigt. Was sagt die christlich-liberale Regierung dazu?
 
SRS Steegmans: Damit konnte ich mich bislang nicht auseinandersetzen. Es tut mir herzlich leid. Wir heißen den Papst herzlich willkommen. Das ist für uns als Gastgeber eine Selbstverständlichkeit. Wer eine andere Meinung dazu hat, soll sie äußern. 

Regierungspressekonferenz vom 26. August


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