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MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute dem Bayerischen Landtag den Entwurf einer umfassend neugestalteten Rechtsgrundlage für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vorgelegt. In diesem wird der parlamentarische Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit erstmals rechtlich verankert, mit einem klar umrissenen Aufgabenprofil versehen und in seiner Rolle gestärkt. Minister Spaenle informierte auch über die vielfältigen dienstrechtlichen Schritte, die der Minister in der Landeszentrale zur Abstellung der Mängel rasch und konsequent eingeleitet hatte.
„Die inhaltliche Weiterentwicklung der Landeszentrale ist längst auf dem Weg“, informierte Minister Spaenle die Parlamentarier. Bei der inhaltlichen Neuausrichtung der Landeszentrale setzt Minister Spaenle auf die Schärfung des Profils hinsichtlich:
- der aktiven Demokratie-, Toleranz- und Werteerziehung. Dabei geht es u.a. um die Stärkung der demokratischen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, die Förderung des demokratischen Bewusstseins und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie der Stärkung der Teilhabe der Bürgerschaft an politischen Prozessen.
- der Erinnerungsarbeit, insbesondere der kritischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime des Dritten Reichs und totalitären Systemen
- sowie der regionalen Identität und mit Blick auf die bayerische Landesgeschichte als Spiegel für politisches Handeln von Menschen in überschaubaren Räumen.
Minister Spaenle informierte den Bildungsausschuss des Landtags auch darüber, dass er am 9. November mit dem israelischen Erziehungs- und Bildungsminister Gideon Sa´ar sowie dem Direktor der nationalen israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, Avner Shalev, in Jerusalem eine Grundsatzerklärung unterzeichnet hatte. Im Mittelpunkt der Willenserklärung steht die Zusammenarbeit des Freistaats Bayern und Israels in der schulischen Bildung, der Gedenkstättenpädagogik und dem Jugendaustausch. Die Vereinbarung vorbereitet hatte die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Mängel bei Landeszentrale abgestellt und dienstrechtlich gehandelt

Kultusminister Spaenle hatte die Mängel, die der ORH bei der Landeszentrale in seiner vorläufigen Prüfungsmitteilung für die Zeit bis 2008 festgestellt hat, umgehend beseitigt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Das Ministerium hatte im Auftrag von Minister Spaenle umfassend dienstaufsichtlich und disziplinarisch gehandelt und von Anfang an transparent informiert, machte der Minister in seinem Bericht nochmals deutlich und knüpfte dabei auch an seine Ausführungen vor dem Parlamentarischen Beirat der Landeszentrale im September 2011 an.

Der ORH hatte dem Minister schnelles und konsequentes Handeln bescheinigt. ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidelberger hatte nochmals im September 2011 öffentlich bestätigt: „Das Kultusministerium und insbesondere Minister Spaenle haben damals sehr schnell reagiert. Eine ähnlich schnelle Reaktion würden wir uns von anderen Ministerien gerne auch wünschen.“

Der Oberste Rechnungshof hatte keine strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Bericht gefordert. Ob sich solche ergeben könnten, bleibt den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft vorbehalten, die der Minister angesichts eines jüngst in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurfs eingeschaltet hat.

Kultusministerium hat umfassend gehandelt

Zum konkreten Vorgehen des Kultusministeriums nach den Prüfungen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit durch den Obersten Rechnungshof 2008/2009 war dem Bericht des Ministers im Bildungsausschuss u.a. zu entnehmen:

1. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hatte unverzüglich im Juli 2009 binnen weniger Tage nach der Übermittlung der vorläufigen verwaltungsinternen Prüfungsmitteilung des Obersten Rechnungshofs im Juli 2009 die darin festgestellten Mängel und Verstöße bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit abgestellt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das Kultusministerium hat dies dem ORH mitgeteilt. Der ORH hat die vom Kultusministerium getroffenen Maßnahmen in vollem Umfang akzeptiert und deshalb in eigener Verantwortung entschieden, den Landtag in seinem jährlichen Bericht nicht eigens über die Prüfungsergebnisse bei der Landeszentrale zu informieren.

2. Im Mittelpunkt des Handelns des Kultusministeriums stand es 2009, die Mängel und Verstöße, die der ORH aufgezeigt hatte, unmittelbar und in vollem Umfang abzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Landeszentrale wurde auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsgrundlagen in vollem Umfang handlungsfähig gemacht und zukunftsfähig ausgerichtet.

Strafrechtlich relevante Verstöße bei der Landeszentrale waren vom ORH nicht festgestellt worden.

Zu den Maßnahmen, die Minister Spaenle zur Beseitigung der Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Vorgaben in der Landeszentrale getroffen hat, gehören:
a) dienstaufsichtliche Maßnahmen:
- Dem Direktor der Landeszentrale wurde unverzüglich die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entzogen.
- Dem Direktor wurden unverzüglich zwei Juristen zugeordnet.
- Anschließend wurde in der Landeszentrale dauerhaft strukturell eine Verwaltungsleitung eingesetzt, die dort für die Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten zuständig ist. Für die Aufgabe wurde eine erfahrene Verwaltungsjuristin ausgewählt.
- Es darf keine Ausgabe im Haushaltsvollzug ohne Mitwirkung der Verwaltungsleitung getätigt werden.
- Vergaben von Aufträgen ab einer Höhe von 500 Euro dürfen seitdem nur noch unter Einbeziehung der Vergabestelle des Ministeriums getätigt werden.

b) disziplinarische Maßnahmen
- Weitere Maßnahmen jeglicher Art hat sich Minister Spaenle von Anfang an ausdrücklich schriftlich vorbehalten.
- Erstmals wurden im August 2011 Vorwürfe strafrechtlich relevanten Verhaltens erhoben. Um diese zu klären, hat das Kultusministerium bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige erstattet.
- Das Kultusministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Landeszentrale, der dies selbst beantragt hat, eingeleitet.
- Das Kultusministerium hat die Vorgänge an die Disziplinarbehörde, die Landesanwaltschaft Bayern, abgegeben.
- Der Kultusminister hat den bisherigen Leiter auf eigenen Wunsch mit Wirkung ab 29. August 2011 bis auf Weiteres von der Leitung der Bayerischen Landeszentrale entbunden.
- Das Kultusministerium hat auch den stellvertretenden Leiter auf eigenen Wunsch bis auf weiteres entbunden. Der Mitarbeiter fungiert aber weiterhin als Referatsleiter in der Landeszentrale.

c) sonstige Maßnahmen im strukturell-organisatorischen Bereich:
- Kritisierte Verträge wurden unverzüglich – schon nach ersten Hinweisen des Obersten Rechnungshofs - gekündigt; z. B. die mit einem Unternehmen, das die Publikationen für die Landeszentrale verschickt hat. Das Kultusministerium hat in der Landeszentrale ein Vertragsmanagement anhand von Mustervereinbarungen und Honorarordnungen etabliert.
- Die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben für Zuwendungen und Förderung wurde zugesichert. Die Praxis wurde – wo nötig – entsprechend umgestellt.
- Auch Fremdpublikationen, die der bisherige Leiter als Autor verfasst hat, werden nicht mehr angekauft.
- Alle betroffenen Mitarbeiter einschließlich der Leitung wurden verpflichtend und umfassend in Verwaltungs-, Haushalts- und Vergaberecht fortgebildet.
- Ein Honorarrahmen wurde festgelegt.
- Die Tätigkeitsberichte seit 2009 werden rechtzeitig und fristgemäß von der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit der Staatsregierung vorgelegt. Der jeweils aktuelle steht auch im Internet. Tätigkeitsberichte für die Vorjahre wurden auf Nachforderung des Ministeriums vorgelegt.

Mängel bei Landeszentrale wurden bereits 2009 abgestellt und Maßnahmen eingeleitet – Ministerium hat umfassend dienstrechtlich gehandelt


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